Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der unter immobilienbilder.com angebotenen webbasierten Anwendung für KI-gestützte Immobilienbildbearbeitung sowie für den Erwerb und die Verwendung von Credits.

Anbieter und Vertragspartner ist labflow AI OÜ, Sepapaja tn 6, 15551 Tallinn, Estland, Registercode 16675390, USt-IdNr. EE102606849, E-Mail: info@immobilienbilder.com („Anbieter“).

Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende Bedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Diese AGB erfassen die automatisierte Online-Bildgenerierung im Credit-Modell. Individuell angebotene manuelle Leistungen, insbesondere das „Individual Studio“, sind nur erfasst, wenn das jeweilige Angebot ausdrücklich auf diese AGB Bezug nimmt; vorrangig gelten dann die Angaben im individuellen Angebot.

Die Anwendung ermöglicht Nutzern, Immobilienfotos hochzuladen und mithilfe von KI bearbeiten zu lassen. Je nach aktuell angebotener Funktion können insbesondere leere Räume virtuell möbliert, vorhandene Möbel entfernt, Renovierungszustände visualisiert oder Fassaden optisch aufgewertet werden.

Der Nutzer wählt vor jeder Generierung die angebotene Leistungsart, Qualitätsstufe und gegebenenfalls Stiloptionen oder eigene Vorgaben. Die hierfür erforderliche Anzahl von Credits sowie wesentliche Leistungsmerkmale werden vor Auslösung der Generierung angezeigt.

Die Ergebnisse zeigen regelmäßig einen künstlich erzeugten oder veränderten, tatsächlich nicht bestehenden Zustand. Sie dienen der Visualisierung und sind weder Bestandsdokumentation noch Bau-, Planungs-, Ausführungs-, Bewertungs- oder Beschaffenheitsnachweis.

Soweit Qualitätsstufen als „Basic“, „Pro“, „HD“, „4K“ oder ähnlich bezeichnet werden, ergeben sich die geschuldeten Merkmale aus der vor Vertragsschluss konkret mitgeteilten Leistungsbeschreibung. Eine bestimmte Pixelzahl, Druckeignung, Farbtreue oder Eignung für ein bestimmtes Portal ist geschuldet, wenn sie ausdrücklich als verbindliches Merkmal angegeben oder nach zwingendem Recht, insbesondere aufgrund öffentlicher Werbeaussagen, zu erwarten ist.

Der Anbieter darf zur Leistungserbringung technische Dienstleister und KI-Modelle Dritter einsetzen. Die hiermit verbundene Datenverarbeitung wird in der Datenschutzerklärung erläutert.

Für die Nutzung ist ein Nutzerkonto erforderlich. Der Nutzer muss bei Registrierung vollständige und zutreffende Angaben machen und seine Kontaktdaten aktuell halten.

Der Nutzer muss Zugangsdaten geheim halten, ein angemessen sicheres Passwort verwenden und den Anbieter unverzüglich über einen vermuteten unbefugten Zugriff informieren. Handlungen über das Konto werden dem Nutzer nur zugerechnet, soweit dies gesetzlich zulässig ist und der Nutzer sie zu vertreten hat.

Ein Nutzerkonto ist grundsätzlich nicht übertragbar. Mehrpersonen- oder Teamnutzung ist nur im Rahmen einer dafür angebotenen Funktion oder nach gesonderter Vereinbarung zulässig.

Bei Registrierung kann der Anbieter kostenlose oder vergünstigte Credits gewähren. Umfang, Gültigkeit und besondere Bedingungen werden vor Gutschrift angezeigt. Kostenlose Credits haben keinen Auszahlungswert. Missbrauch, insbesondere Mehrfachregistrierungen zur Umgehung von Aktionsbedingungen, ist unzulässig.

Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Ablehnung darf gegenüber Verbrauchern nicht aus diskriminierenden oder sonst unzulässigen Gründen erfolgen.

Die Darstellung von Credit-Paketen ist noch kein verbindliches Angebot, sofern sie nicht ausdrücklich als solches bezeichnet ist. Der Nutzer wählt ein Paket, prüft seine Angaben und kann Eingabefehler bis zum Absenden der Bestellung über die vorgesehenen Bedienelemente korrigieren.

Mit Betätigung der eindeutig zahlungspflichtig beschrifteten Bestellschaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Erwerb des ausgewählten Credit-Pakets ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung per E-Mail oder im Nutzerkonto bestätigt oder die Credits freischaltet, je nachdem, was zuerst eintritt.

Der Vertrag über eine einzelne Bildgenerierung wird ausgelöst, wenn der Nutzer nach Anzeige der erforderlichen Credits die Generierung verbindlich startet. Die Credits werden nach Maßgabe von Ziffer 6 belastet.

Der Anbieter stellt Verbrauchern die Vertragsbestätigung einschließlich der gesetzlich erforderlichen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung. Der Vertragstext wird im Rahmen der gesetzlichen und technischen Möglichkeiten gespeichert; der Nutzer sollte Bestellbestätigung und AGB selbst sichern.

Vertragssprache ist Deutsch.

Es gelten die im Bestellprozess angezeigten Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich anfallender Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile angezeigt; gegenüber Unternehmern kann die Ausweisung nach Maßgabe der Preisangabe erfolgen.

Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Checkout angezeigt. Die Zahlungsabwicklung kann über Stripe oder einen anderen dort bezeichneten Zahlungsdienstleister erfolgen. Ergänzend gelten dessen Zahlungsbedingungen, soweit sie dem Nutzer wirksam mitgeteilt werden und diesen AGB nicht widersprechen.

Credits werden nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung gutgeschrieben. Bei Rückbelastung, Stornierung oder begründetem Verdacht auf Zahlungsbetrug darf der Anbieter die betroffenen Credits vorläufig sperren und bereits gutgeschriebene, noch nicht verbrauchte Credits korrigieren. Gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

Preisänderungen gelten ausschließlich für künftige Käufe. Preisänderungen verändern weder den Bestand bereits entgeltlich erworbener Credits noch den für ein bereits gekauftes Paket gezahlten Preis. Eine dauerhafte Preisbindung besteht nur, wenn sie ausdrücklich und mit ihrem genauen Umfang vereinbart wurde.

Credits sind ein ausschließlich innerhalb der Anwendung einsetzbares Prepaid-Nutzungsguthaben. Sie sind kein gesetzliches Zahlungsmittel und werden nicht verzinst.

Die für eine Generierung erforderliche Credit-Anzahl wird vor deren Start angezeigt. Der Anbieter darf den Credit-Bedarf für künftige Generierungen nur aus einem sachlichen Grund ändern, insbesondere bei nachvollziehbaren Änderungen der Modell-, Rechen-, Lizenz- oder Steuerkosten oder bei einer wesentlichen Erweiterung der Leistung. Die Anpassung muss zum Anlass in einem angemessenen Verhältnis stehen und wird mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt. Bis zum Wirksamwerden kann der Nutzer die bisherigen Konditionen nutzen oder die Erstattung des auf ungenutzte, entgeltlich erworbene Credits entfallenden Betrags verlangen. Bereits gestartete Generierungen bleiben unberührt.

Entgeltlich erworbene Credits verfallen nicht aufgrund einer vertraglichen Frist. Gesetzliche Verjährungsregeln bleiben unberührt. Für kostenlos gewährte Aktions- oder Bonus-Credits kann eine Gültigkeitsdauer gelten, wenn sie vor Gutschrift klar mitgeteilt wird.

Credits sind nicht auf andere Nutzerkonten übertragbar und außerhalb der Anwendung nicht handelbar. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Wird aufgrund eines technischen Fehlers kein verwendbares Ergebnis bereitgestellt, werden die für den fehlgeschlagenen Vorgang belasteten Credits automatisch oder nach nachvollziehbarer Meldung wieder gutgeschrieben. Ein rein subjektives Nichtgefallen gilt nicht als technischer Fehlschlag. Gesetzliche Mängelrechte, insbesondere von Verbrauchern bei digitalen Produkten, bleiben unberührt.

Bei endgültiger Schließung des Nutzerkontos erstattet der Anbieter auf Antrag den auf noch nicht verbrauchte, entgeltlich erworbene Credits entfallenden Betrag nach dem beim Erwerb des jeweiligen Pakets gezahlten anteiligen Credit-Preis. Kostenlose, als Bonus gewährte oder bereits erstattete Credits werden nicht ausgezahlt. Der Anbieter kann mit fälligen Gegenansprüchen aufrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Verbrauchern kann bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular, die vor Vertragsschluss bereitgestellt werden.

Verlangt ein Verbraucher, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt oder digitale Inhalte sofort bereitstellt, holt der Anbieter die gesetzlich erforderlichen ausdrücklichen Erklärungen gesondert ein. Hierzu kann insbesondere die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn und die Bestätigung der Kenntnis gehören, dass das Widerrufsrecht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erlischt. Eine vorangekreuzte Erklärung genügt nicht.

Gibt der Verbraucher die erforderliche Zustimmung nicht ab, darf der Anbieter die Bereitstellung bis zum Ablauf der Widerrufsfrist zurückstellen, soweit dies zur Wahrung des Widerrufsrechts erforderlich ist.

Diese Ziffer schränkt ein bestehendes Widerrufsrecht nicht ein und ersetzt die Widerrufsbelehrung nicht.

Der Nutzer darf nur Bilder und sonstige Inhalte hochladen, deren Nutzung und Bearbeitung für den vorgesehenen Zweck rechtmäßig ist. Er muss insbesondere über die erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz-, Eigentums-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte sowie gegebenenfalls Einwilligungen verfügen.

Der Nutzer prüft vor dem Upload insbesondere, ob die Rechte eines Fotografen die Bearbeitung, die technische Übermittlung an Dienstleister und die vorgesehene Veröffentlichung des Ergebnisses umfassen. Dass ein Nutzer ein Foto besitzt oder vom Eigentümer der Immobilie erhalten hat, bedeutet nicht automatisch, dass er es bearbeiten darf.

Inhalte mit erkennbaren Personen, personenbezogenen Dokumenten, Kfz-Kennzeichen, privaten Informationen, geschützten Kunstwerken oder sonstigen Rechten Dritter dürfen nur verarbeitet werden, wenn hierfür eine tragfähige Rechtsgrundlage besteht. Der Nutzer soll nicht benötigte personenbezogene Details vor dem Upload entfernen oder unkenntlich machen.

Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, verleumderische, diskriminierende, gewaltverherrlichende, sexualisierte oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte sowie Inhalte, die Sicherheitsmaßnahmen umgehen, Schadsoftware enthalten oder zur Täuschung über eine reale Immobilie eingesetzt werden sollen.

Der Anbieter darf Inhalte bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß sperren, nicht verarbeiten oder löschen. Soweit möglich und rechtlich zulässig, wird der Nutzer über die Maßnahme und ihre wesentlichen Gründe informiert.

Der Nutzer behält seine Rechte an hochgeladenen Inhalten.

Für die Dauer und den Zweck der Vertragserfüllung räumt der Nutzer dem Anbieter ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes, auf die erforderliche Dauer beschränktes Recht ein, die Eingaben zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten und an eingesetzte Auftrags- und Unterauftragnehmer zu übermitteln, soweit dies zur Bereitstellung, Sicherung, Fehleranalyse und Abwehr missbräuchlicher Nutzung erforderlich ist.

Eine Veröffentlichung hochgeladener Bilder zu Werbe-, Referenz- oder Trainingszwecken erfolgt nicht allein auf Grundlage dieser AGB. Sie bedarf einer gesonderten Rechtsgrundlage oder Einwilligung.

Bei entgeltlichen Generierungen nach vollständiger Bezahlung, bei kostenlosen Generierungen mit Bereitstellung des Ergebnisses, räumt der Anbieter dem Nutzer an dem jeweiligen Ergebnis alle beim Anbieter bestehenden und übertragbaren Nutzungsrechte so weit ein, wie dies für die zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte private und kommerzielle Nutzung erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung, Druck, Nutzung in Exposés, Immobilienportalen, Anzeigen, sozialen Medien, Präsentationen und Schaufensterauslagen sowie die hierfür notwendige Unterlizenzierung an Portale, Druckereien, Auftraggeber und Vertriebspartner.

Die Rechtseinräumung ist nicht ausschließlich. KI-generierte Ergebnisse können rechtlich nicht oder nur eingeschränkt geschützt sein; ähnliche oder gleiche Ergebnisse können auch für andere Nutzer entstehen. Der Anbieter garantiert weder urheberrechtliche Schutzfähigkeit noch Exklusivität.

Rechte an hochgeladenen Originalinhalten und Rechte Dritter bleiben unberührt. Die Rechtseinräumung des Anbieters erweitert keine Rechte, die dem Nutzer am Ausgangsbild fehlen.

Soweit ein Ergebnis Bestandteile enthält, die erkennbar Rechte Dritter verletzen könnten, darf der Nutzer es nicht veröffentlichen oder verwerten, bevor die Rechtslage geklärt oder der betroffene Bestandteil entfernt wurde. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

Der Nutzer muss Ergebnisse vor jeder Veröffentlichung sorgfältig auf Bildfehler, unzutreffende bauliche Merkmale, unrealistische Proportionen, unerwünschte Inhalte und mögliche Rechtsverletzungen prüfen.

Künstlich erzeugte oder wesentlich manipulierte Immobilienbilder sind bei Veröffentlichung klar, gut wahrnehmbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bild als solche zu kennzeichnen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist oder andernfalls ein unzutreffender Eindruck über den tatsächlichen Zustand entstehen kann. Geeignete Hinweise sind beispielsweise „Virtuell möbliert“, „Digitale Visualisierung“ oder „KI-generierte Renovierungsvisualisierung“.

Der Nutzer darf Ergebnisse nicht so einsetzen, dass Interessenten über den tatsächlichen Zustand, die Ausstattung, Größe, Bausubstanz, Aussicht, Umgebung oder sonstige wesentliche Eigenschaften der Immobilie irregeführt werden. Bei erheblichen Veränderungen soll zusätzlich ein aktuelles Originalbild oder eine eindeutige Beschreibung des Ist-Zustands bereitgestellt werden.

Der Nutzer ist als veröffentlichende Stelle für die Einhaltung der für ihn geltenden Kennzeichnungs-, Informations-, Wettbewerbs-, Berufs- und Plattformpflichten verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Transparenzpflichten bei künstlich erzeugten oder manipulierten Inhalten. Der Anbieter schuldet keine Rechtsprüfung einer konkreten Anzeige.

KI-Generierung ist probabilistisch und nicht deterministisch. Wiederholte Generierungen mit denselben Eingaben können unterschiedliche Ergebnisse liefern.

Sofern nicht ausdrücklich als verbindliche Beschaffenheit vereinbart, schuldet der Anbieter keinen bestimmten Einrichtungsstil im Detail, keine konkrete Platzierung einzelner Gegenstände, keine architektonische oder handwerkliche Umsetzbarkeit und keinen bestimmten wirtschaftlichen Vermarktungserfolg.

Ein subjektiv nicht ansprechendes Ergebnis ist allein deshalb nicht mangelhaft. Die gesetzlichen Rechte bleiben jedoch unberührt, wenn ein Ergebnis nicht bereitgestellt wird, von ausdrücklich vereinbarten Merkmalen abweicht, technisch unbrauchbar ist oder die gesetzlichen Anforderungen an ein digitales Produkt nicht erfüllt.

Der Nutzer darf Ergebnisse nicht als Grundlage für Bauausführung, Kostenkalkulation, statische, technische oder behördliche Entscheidungen verwenden.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie Nutzung, sofern nicht ausdrücklich ein bestimmtes Servicelevel vereinbart wurde. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen des Internets, Zahlungsdienste, Hosting- oder KI-Dienstleister entstehen.

Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass die Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt wird. Bei erheblichen Störungen informiert der Anbieter in angemessener Weise, soweit dies praktisch möglich ist.

Der Anbieter darf Funktionen, Benutzeroberfläche und eingesetzte Modelle für die Zukunft weiterentwickeln, wenn die vertraglich geschuldete Kernfunktion erhalten bleibt und dem Nutzer keine unzumutbare Beeinträchtigung entsteht. Gegenüber Verbrauchern bleiben die zwingenden gesetzlichen Regeln über Änderungen digitaler Produkte unberührt.

Wird eine wesentliche Funktion dauerhaft eingestellt und können entgeltlich erworbene Credits deshalb nicht mehr sinnvoll genutzt werden, kann der Nutzer die Erstattung des auf ungenutzte entgeltliche Credits entfallenden Betrags verlangen.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte, insbesondere über Bereitstellung, Vertragsmäßigkeit, Abhilfe, Minderung, Vertragsbeendigung, Schadensersatz und Aktualisierungen, soweit sie anwendbar sind. Diese Rechte werden durch die Regelungen zum Charakter KI-generierter Ergebnisse nicht eingeschränkt.

Der Verbraucher soll einen Mangel möglichst zeitnah unter Angabe des betroffenen Vorgangs und einer nachvollziehbaren Beschreibung melden. Die Meldung ist keine Voraussetzung für gesetzliche Rechte und begründet keine kürzere Ausschlussfrist.

Gegenüber Unternehmern gilt: Der Anbieter leistet bei nachgewiesenen Mängeln zunächst nach seiner Wahl durch erneute Bereitstellung, erneute Generierung oder Credit-Gutschrift Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, bleiben die gesetzlichen Rechte bestehen. Für Kaufleute gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, soweit anwendbar.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Der Anbieter haftet nicht allein dafür, dass der Nutzer ein rechtlich unzulässiges Ausgangsbild hochlädt, ein Ergebnis trotz erkennbarer Fehler veröffentlicht oder Kennzeichnungs- und Informationspflichten verletzt, sofern und soweit der Schaden nicht vom Anbieter zu vertreten ist.

Der Nutzer ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte, Anweisungen und die konkrete Nutzung der Ergebnisse verantwortlich, soweit die Ursache in seinem Verantwortungsbereich liegt.

Unternehmer stellen den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihnen schuldhaft verursachten Verletzung der Pflichten aus Ziffer 8, 10 oder 11 beruhen. Die Freistellung umfasst angemessene notwendige Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Unternehmer unverzüglich und gibt ihm, soweit zumutbar, Gelegenheit zur Mitwirkung an der Verteidigung. Ohne Zustimmung des Unternehmers erkennt der Anbieter Ansprüche nicht an und schließt keinen Vergleich, sofern dies zumutbar ist.

Gegenüber Verbrauchern gilt eine Freistellung nur im Umfang der gesetzlichen Vorschriften und nur, soweit der Verbraucher die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

Der Vertrag über das Nutzerkonto läuft auf unbestimmte Zeit. Er begründet keine Pflicht zum regelmäßigen Kauf von Credits und kein Abonnement.

Der Nutzer kann die Schließung seines Kontos jederzeit über die bereitgestellte Funktion oder per E-Mail verlangen. Vor der endgültigen Löschung wird auf ein vorhandenes Guthaben und die Möglichkeit der Erstattung entgeltlich erworbener Rest-Credits hingewiesen.

Der Anbieter kann das Nutzerkonto mit einer Frist von vier Wochen ordentlich schließen, wenn ein sachlicher Grund besteht und dem Nutzer die Abwicklung vorhandener entgeltlicher Credits ermöglicht oder deren anteiliger Wert erstattet wird.

Das Recht zur vorübergehenden Sperrung und außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Rechtsverletzungen, Zahlungsbetrug, Angriffen auf die technische Sicherheit oder missbräuchlicher Umgehung von Nutzungsgrenzen vor. Soweit Abhilfe möglich und zumutbar ist, wird vorher eine angemessene Frist gesetzt.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und Rechte zur Sicherung oder Verteidigung von Ansprüchen bleiben von der Kontolöschung unberührt. Einzelheiten zur Löschung personenbezogener Daten und Bilder ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Informationen über Art, Umfang, Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger und Speicherdauer der Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass hochgeladene Bilder zur Erbringung der Leistung insbesondere durch Hosting-, Speicher- und KI-Dienstleister verarbeitet werden können. Der Anbieter benennt die wesentlichen Empfänger und etwaige Drittlandübermittlungen in der Datenschutzerklärung.

Soweit ein Unternehmer personenbezogene Daten Dritter hochlädt und der Anbieter diese ausschließlich in dessen Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine erforderliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

Vertragsbezogene Mitteilungen können an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet werden. Der Nutzer hält diese Adresse erreichbar und aktuell.

Rechtserhebliche Erklärungen des Nutzers können an info@immobilienbilder.com gerichtet werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung im Einzelfall besteht.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als sie dem Verbraucher nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzieht, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gesetzliche Vorschriften über die internationale Zuständigkeit bleiben unberührt.

Für Unternehmer gilt: Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters in Tallinn, Estland. Der Anbieter darf den Unternehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

Individuelle Vereinbarungen und vorrangige Angaben im konkreten Bestellprozess gehen diesen AGB vor.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Maßgeblich ist die bei Abschluss des jeweiligen Vertrags einbezogene Fassung der AGB. Änderungen gelten für künftige Verträge. Für bestehende Vertragsverhältnisse werden wesentliche Änderungen nur mit Zustimmung des Nutzers wirksam, soweit nicht eine gesetzliche Änderungsbefugnis besteht.